Die CDU Fraktion informiert
Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss
In der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ wurde über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss vom 23. März 2023, insbesondere über den Tagesordnungspunkt „Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ berichtet. Leider werden dort nicht die verschiedenen Diskussionsbeiträge wiedergegeben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Argumentation der Opposition vorenthalten werden soll. Deshalb möchten wir hiermit selbst die Fakten vortragen.
Wesentliche Streitpunkte waren:
1. Zukünftige Aufteilung der Gemeinde in 3 Abrechnungsgebiete
2. Reduzierung der Höhe des Gemeindeanteils
Die Satzung aus dem Jahre 2008 sah nur ein Abrechnungsgebiet vor. Mehrere Maßnahmen in Ellerstadt wurden in den letzten Jahren auf dieser Basis abgerechnet ohne, dass es hierbei zu Problemen kam. D. h. Bewohner der Akaziensiedlung wurden beitragsmäßig auch für Straßenausbaumaßnahmen im Ortskern herangezogen. Die neue Satzung sieht dies nicht mehr vor. Als Argument werden Gerichtsentscheide genannt, die besagen, dass bei Abständen zwischen einzelnen Ortsteilen von mehr als 400 m, verschiedene Abrechnungsgebiete vorzusehen sind. Dies bedeutet, dass bei baulichen Maßnahmen in den jeweiligen Gebieten zukünftig allein die dort wohnenden Bewohner für die Bezahlung herangezogen werden. CDU und SPD vertraten die Auffassung, dass die Akaziensiedlung und der Ortskern, auch im Hinblick auf die bisherige Abrechnungspraxis, ein Abrechnungsgebiet bleiben müssten. Die Akaziensiedlung ist kein eigener unabhängiger Ortsteil, denn Ortskern und Akaziensiedlung haben einen gemeinsamen Gemeinderat und sogar eine eigene Bürgermeisterin. FWG und Grüne waren jedoch anderer Auffassung und konnten nicht umgestimmt werden. Auch die Höhe des Gemeindeanteils soll im neuen Satzungsentwurf verändert werden. Nach der bisherigen Satzung übernahm die Gemeinde 50 % der Kosten. Der Rest wurde auf die Bürger umgelegt. Zukünftig soll der Gemeindeanteil, gemäß Vorschlag der Verwaltung, im Ortskern und in der Akaziensiedlung auf 30 % und im Gewerbegebiet auf 20 % reduziert werden. Nach unserer Auffassung wären durchaus 5 % höhere Gemeindeanteile vertretbar gewesen, zumal beispielsweise in verschiedenen Gemeinden der VG Deidesheim diese Anteile 35 % betragen. Aber auch bei diesem Punkt zeigten sich die Fraktionen aus FWG und Grüne uneinsichtig. Das Argument der Beigeordneten Frau Morgenstern war, dass man in naher Zukunft viel vorhabe und deshalb den Bürgern in dieser Hinsicht nicht entgegenkommen dürfe. Mein Hinweis, dass die Bürger gerade durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze, die in der letzten Ratssitzung durch FWG und Grüne durchgedrückt wurden, massiv belastet werden, interessierte die „Regierungsfraktionen“ nicht. Die Bürgermeisterin beendete schließlich die Diskussion und erklärte kurz und bündig, dass sie die neuen Regelungen der vorgelegten Satzung ebenfalls unterstütze und ließ darüber abstimmen. Mit der Mehrheit der Stimmen von FWG und Grünen wurde dem Rat empfohlen dem vorgelegten Satzungsentwurf zuzustimmen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass FWG und Grüne nicht gewillt sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu entlasten, obwohl beiden Parteien bekannt sein dürfte, dass durch höhere Energiepreise und die Inflation bei vielen Familien die Grenze der finanziellen Möglichkeiten erreicht ist.
Günter Lauer
Fraktionsvorsitzender
Unser Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel wurde bereits im 1. Wahlgang mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Der CDU Ortsverband gratuliert ihm hierzu herzlichst und freut sich besonders über das hervorragende Ergebnis in Ellerstadt. Seinen Wählern danken wir hierfür sehr. Torsten Bechtel wird auch in den kommenden 8 Jahren seine erfolgreiche Arbeit, auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ellerstadt, fortsetzen.
Ergebnis Bürgermeisterwahl VG 29.1.2023
| Ort | Bechtel (%) | Kappel (%) | Schäffling (%) |
| Ellerstadt | 58,9 | 26,2 | 14,9 |
| Gönnheim | 50,7 | 29,5 | 19,8 |
| Friedelsheim | 43,8 | 32,7 | 23,5 |
| Wachenheim | 65,8 | 17,3 | 16,9 |
| VG Gesamt | 58,9 | 23,2 | 17,9 |
Inbetriebnahme des Kreisels am 21. April 2022
Die jahrelangen Bemühungen der CDU Fraktion haben nun endlich zum Ziel geführt. Der Kreisel am Feuerberg ist fertig. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können jetzt gefahrlos die Kreuzung passieren. Wir bedanken uns bei allen die unsere Bemühungen unterstützt haben.
Beigeordnetenwahl
Nach der Kommunalwahl im Jahre 2014 war die Fraktion der „Grünen“ der Meinung, dass eine „kleine Gemeinde“ wie Ellerstadt nur einen Beigeordneten benötige. 5 Jahre später hat sich die Größe von Ellerstadt nur unwesentlich verändert. Allerdings vertritt jetzt die Fraktion der „Grünen“ die Auffassung, dass die Aussage von 2014 heute nicht mehr gilt und Ellerstadt 2 Beigeordnete benötige. Sie präsentierten deshalb Uschi Morgenstern als Kandidatin, die dann auch knapp, mit fast allen Stimmen von FWG und Grünen, gewählt wurde. So schnell werden alte Grundsätze über den Haufen geworfen.